Das wollen die Grünen ganz konkret
user: source: 【Large Medium Small】 Release time:2025-03-13 00:52:10
Das wollen die Grünen ganz konkret
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Das „Nein“ der Grünen zum Mega-Schuldendeal ist eine Klatsche für Vielleicht-Kanzler Friedrich Merz (69, CDU). Doch hinter dem resoluten Auftreten und den markigen Sprüchen steckt Kalkül. Wenn die Koalition aus Union und SPD den Grünen ein herzhaftes Stück vom Kuchen anbietet, kann aus dem resolut vorgetragenen „Nein“ vom Montag schnell ein „Ja“ werden. Darum geht es den Grünen Um folgende Punkte geht es den Grünen: Lesen Sie auch Kommt der nächste Teuer-Deal?: CDU: Noch heute Krisengipfel mit den Grünen! CDU und CSU brauchen die Grünen, um Zwei-Drittel-Mehrheit für Schuldendeal zu erreichen. Schwarz-rotes Finanzpaket: Grüne wollen Schulden-Deal platzen lassen Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schulden-Deal nicht zustimmen. ▶︎ Verteidigungsausgaben Nach den Plänen von Schwarz-Rot zur Reform der Schuldenbremse sollen die Ausgaben für die Verteidigung erst oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Gewagte Prognose: „Bin mir sicher, dass die Grünen zustimmen!“ 01:26 Quelle: BILD10.03.2025 Den Grünen ist das zu ambitionslos. Sie fordern, dass die Anrechnung erst ab 1,5 Prozent oberhalb des BIP ausgelöst wird. Ihre Befürchtung: dass die Ein-Prozent-Regelung ansonsten von der Regierung missbraucht wird, um anderweitige Projekte, die nichts mit der Landesverteidigung zu tun haben, zu finanzieren. Außerdem fordern sie mehr Geld für Cybersecurity und die Geheimdienste. ▶︎ Mehr Geld für Länder und Kommunen Für Länder und Kommunen sind nur 20 Prozent der Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ vorgesehen, die Grünen verlangen hier mehr. Auf Landesebene sollen vor allem die Universitäten mehr Mittel für Forschung bekommen. Die Kommunen soll das Geld vor allem für die Investition in nachhaltige Wärmenetze verwendet werden. Ob bei den Grünen wirklich „Nein heißt Nein“ gilt oder doch eher „Nein heißt Ja, aber“, werden die nächsten Tage zeigen Foto: Hans Christian Plambeck/laif Allein diese beiden Punkte würden bereits ein Großteil der aktuell im Raum stehenden 100 Milliarden Euro verschlingen. Die Grünen wollen daher mindestens das Doppelte in Höhe von 200 Milliarden Euro für die Kommunen und Länder rausschlagen. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige ▶︎ Infrastruktur Die Grünen wollen klarere Grenzen um das Sondervermögen ziehen. Ihre Befürchtung: die schwarz-rote Koalition wird bereits geplante Investitionen aus dem bestehenden Haushalt zukünftig aus diesem Sondervermögen finanzieren. Die in diesem Fall frei werdenden Mittel aus dem Kernhaushalt könnten dann von Schwarz-Rot verbraten werden für Steuergeschenke oder Konsumausgaben wie die Mütterrente. Die Grünen wollen daher die Garantie, dass aus dem Sondervermögen keine Wunschprojekte der Bundesregierung indirekt finanziert werden. „Die Brantmauer“: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner (45), will dem Schuldendeal von CDU/CSU und SPD derzeit nicht zustimmen Foto: Michael Kappeler/dpa ▶︎ Klimaschutz Im Entwurf von Union und SPD spielt der Klimaschutz allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft Friedrich Merz vor, dieser habe offenbar „nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen“.
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